Die besorgniserregenden Vorfälle in Aschaffenburg, bei denen zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, getötet wurden, haben eine intensive Diskussion über die Sicherheitspolitik in Deutschland ausgelöst. Landrat Thorsten Stolz (SPD) äußerte, dass die Tat viele Menschen im Main-Kinzig-Kreis berührt. In diesem Zusammenhang forderte Stolz eine gründliche Aufarbeitung und Erklärung, warum der Täter noch in Deutschland war. Er betonte die Notwendigkeit, die gesellschaftlichen Systeme zu entlasten und plädierte für schnellere sowie konsequentere Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive. Die Thematik wird umso brisanter, da die Bundestagswahl im Februar 2024 vor der Tür steht und die Migrationspolitik zunehmend in den Fokus rückt, wie gnz.de berichtet.
Stolz kritisierte die bestehenden langwierigen Abschiebeverfahren und forderte eine strikte Anwendung geltender Gesetze, insbesondere in Bezug auf Straftäter. Gleichzeitig mahnte er, nicht die politische Instrumentalisierung der Tat durch populistische Forderungen zuzulassen. Eine differenzierte Diskussion über Flucht, Asyl und Migration sei dringend erforderlich. Stolz hob hervor, dass Deutschland dringend Einwanderung benötigt, um wirtschaftliche Bereiche zu unterstützen, aber er betonte, dass es Menschen gibt, die sich nicht integrieren wollen und für diese kein Platz in Deutschland sei.
Politische Reaktionen und Forderungen
Unterstützung erhielt Stolz von Isabelle Hemsley (CDU), die die Migrationspolitik der letzten Jahre als gescheitert bezeichnete. Sie forderte eine Wende in dieser Politik und betonte die Schutzpflicht des Staates gegenüber der Bevölkerung. Ihre Vorschläge beinhalten unter anderem konsequente Zuweisungen an den Grenzen und eine Ausweitung sicherer Herkunftsländer. Hemsley plädiert für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und einen besseren Austausch von Informationen, um die Situation zu verbessern.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich nach den Morden und kündigte Verschärfungen in der Migrationspolitik an. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar seien mehrere Maßnahmen geplant, die ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisepapiere sowie tägliche Abschiebungen umfassen. Diese bereits genannten Punkte zielen auf eine verschärfte Handhabung von ausreisepflichtigen Personen ab, wozu auch eine Ausweisungpflicht nach Polizeikontrollen gehört. Neben Merz positionieren sich auch die SPD, die Grünen und die FDP zu diesen Themen, jedoch kritisieren sie die Vorschläge der CDU als rechtlich nicht machbar, wie auf rp-online.de dargestellt.
Strategische Ansätze der Bundesregierung
Die Bundesregierung verfolgt konsequente Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration. Hierbei wird betont, dass Personen ohne Bleiberecht Deutschland verlassen müssen. Gesetzliche Regelungen sollen die Ausweisung und Abschiebungshaft für Straftäter und Gefährder erleichtern. Außerdem setzt die Bundesregierung auf eine internationale Zusammenarbeit zur Reduzierung der Ursachen für Flucht und irreguläre Migration, wie in bundesregierung.de hervorgehoben wird.
Ein zentrales Element der Strategie ist die Unterstützung von freiwilliger Rückkehr und Reintegration durch spezielle Programme. Zu den sichereren Herkunftsstaaten zählen mittlerweile auch Georgien und die Republik Moldau. Dies soll zu schnelleren Asylverfahren für Staatsangehörige dieser Staaten führen. Erst im Oktober 2023 wurde ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführungsmaßnahmen vorgestellt, der eine umfassende Analyse und Strategie gegen illegale Migration erfordert.
Die politische Debatte wird auch durch die Ankündigungen von Merz weiter angeheizt, der betont, dass es nach der Wahl keine Kompromissbereitschaft bei diesem Thema geben werde. Die SPD warnt jedoch vor einem Dammbruch, sollten Gesetzentwürfe ohne die Abstimmung mit anderen Parteien eingebracht werden. Derzeit bleibt unklar, wie die Diskussion im Bundestag verlaufen wird, da eine finale Abstimmung in der kommenden Sitzungswoche nicht zu erwarten ist.
