In der aktuellen politischen Debatte um die Finanzierung der Kommunen im hessischen Raum steht der Main-Kinzig-Kreis im Fokus. Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold, der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat von Hanau, hat eindringlich mehr Verantwortungsbewusstsein vom Land gefordert. Insbesondere geht es um die finanziellen Herausforderungen, die aus der Abtrennung Hanaus vom Main-Kinzig-Kreis resultieren könnten. Kolja Saß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, unterstützt Piesold in dieser Hinsicht und betont, dass das Land die durch die Auskreisung verursachten Mehrkosten übernehmen müsse. Dies könnte insbesondere auf die Vergangenheit zurückzuführen sein, in der Entscheidungen wie die Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs und unzureichende Gelder für die Flüchtlingsunterbringung den Kreishaushalt schwer belastet haben.
Die FDP-Landtagsfraktion plant, dem Gesetz zur Auskreisung zuzustimmen, obwohl die Erhöhung der Verwaltungsaufwände nicht aus den Augen verloren werden sollte. Schätzungen zufolge könnten bis zu 200 neue Stellen erforderlich sein, was zu jährlichen Personalkosten von etwa 10 Millionen Euro für Hanau führt. Diese Zahlen widersprechen den Behauptungen des hessischen Innenministers, wonach die Gebietsreform keine finanzielle Belastung mit sich bringe, was als unrealistisch erachtet wird. Piesold warnt zudem vor dem finanziellen Verlust von über 100 Millionen Euro, der Hanau durch die Herabstufung aufgrund des Zensus drohen könnte.
Hilferufe an die Landesregierung
In einem klaren Appell fordern Piesold und Saß die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag auf, sich für eine faire und angemessene Finanzierung der Kommunen einzusetzen. Sie betonen, dass der Status einer Kommune nicht nur von der Einwohnerzahl abhängen sollte. Eine gerechte Betrachtung, die weitere Faktoren einbezieht, sei unerlässlich für die künftige kommunale Finanzpolitik. Besonders unter dem Aspekt, dass Hanau als kreisfreie Stadt unter Länderaufsicht steht, ist ein höherer Zuschuss für die Kommunen unabdingbar.
Aktuelle Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich zeigen, dass Hessen im Jahr 2024 und 2025 mit Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro rechnen muss. Trotz dieser angespannten Haushaltslage wird ein Steuerplus von 100 Millionen Euro für die Kommunen prognostiziert, was möglicherweise zu höheren Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) führt. Für 2025 wird der KFA voraussichtlich erstmals die 7-Milliarden-Euro-Marke überschreiten und auf 7,13 Milliarden Euro steigen, wie von der hessischen Finanzminister Lorz bekannt gegeben wurde.
Konsolidierung des haushaltpolitischen Rahmens
Die Struktur der Stadtkasse Hanau spielt eine wichtige Rolle im finanziellen Management der Stadt. So ist die Stadtkasse für alle Ein- und Auszahlungen der Stadtverwaltung zuständig und führt auch das Liquiditätsmanagement. Darüber hinaus werden zentrale Bankkonten und Sparbücher verwaltet. Neben den laufenden Zahlungen wie Gewerbesteuer und Grundsteuer ist auch die Vollstreckung städtischer Forderungen ein wichtiger Teil der Aufgaben.
Mit dem anstehenden Gesetz zur Auskreisung und den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen ist es essenziell, dass die kommunalen Spitzenverbände eng mit der Landesregierung zusammenarbeiten, um eine langfristige und nachhaltige Finanzstrategie zu entwickeln. In der aktuellen Situation bleibt es abzuwarten, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Kommunen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. Die Diskussion um die Finanzierungsfragen wird die Politik im Main-Kinzig-Kreis und darüber hinaus in den kommenden Monaten weiterhin prägen.
