Im Zeitraum vom 31. März bis voraussichtlich 30. April 2025 wird Tuttlingen Ziel umfangreicher digitaler Panorama-Aufnahmen. Diese Aufnahmen werden von Kamerafahrzeugen der niederländischen Firma Cyclomedia durchgeführt, um die digitale Stadt- und Verkehrsplanung zu erneuern. Die hochauflösenden 360-Grad-Bilder, die mit präzisen Geodaten angereichert sind, sollen eine effiziente Umsetzung von Maßnahmen zur Straßen- und Radwegeplanung ermöglichen, ohne dass aufwendige Vor-Ort-Messungen erforderlich sind. Dies betont die Notwendigkeit regelmäßiger Aktualisierungen der Bilddaten für eine realitätsnahe Planungsbasis, wie wochenblatt-news.de berichtet.
Die Durchführung der Aufnahmen wirft jedoch Fragen im Hinblick auf den Datenschutz auf. Bei der Erfassung personenbezogener Daten, wie etwa Gesichtern oder KFZ-Kennzeichen, muss die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) genauestens beachtet werden. Die gesammelten Daten werden vor der Weitergabe an die Stadt unkenntlich gemacht. Zudem erfolgt die Verarbeitung der Bilddaten ausschließlich für interne Zwecke der Stadtplanung. Die Bilder werden nicht im Internet oder auf öffentlichen Plattformen veröffentlicht. Ein Datenschutzbeauftragter wird benannt, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Die Speicherung der Aufnahmen erfolgt nur so lange wie vertraglich erforderlich, informiert juraforum.de.
Schutz der Privatsphäre und rechtliche Rahmenbedingungen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gemäß DSGVO nur zulässig, wenn sie durch einen der Gründe in Artikel 6 Absatz 1 gerechtfertigt ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es um die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder um berechtigte Interessen geht. Ein Beispiel für potenzielle Datenschutzprobleme findet sich in einem kürzlich entschiedenen Fall in München, bei dem Bürger Falschparker fotografierten und die Aufnahmen an die Polizei übermittelten. Die Datenschutzaufsichtsbehörde erließ eine Verwarnung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die DSGVO, obwohl das Verwaltungsgericht Ansbach zugunsten der Kläger entschied und das Interesse an der Anzeige der Ordnungswidrigkeit höher einstuft als die Interessen der Fahrzeughalter.
Solche Fälle verdeutlichen die Bedeutung einer sorgfältigen Handhabung von Bilddaten.
Empfehlungen hierzu beinhalten den Einsatz datensparsamer Dashcams, die nur bei konkreten Anlässen aufzeichnen, und das Fotografieren von Falschparkern unter dem Aspekt der minimalen Erfassung der Umgebung. Des Weiteren sollten Bilder nur an Polizei oder Ordnungsbehörden weitergegeben und nicht in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden, um rechtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Fahrzeughalter könnten zivilrechtliche Ansprüche wegen potenzieller Verletzungen ihres Persönlichkeitsrechts geltend machen, was die Notwendigkeit eines verantwortungsbewussten Umgangs mit solchen Daten unterstreicht.
Der Fokus der Panorama-Aufnahmen in Tuttlingen liegt somit nicht nur auf der technischen Umsetzung, sondern auch auf der klaren Einhaltung der geltenden Datenschutzrichtlinien, die für alle Beteiligten von besonderer Bedeutung sind.
