Am Freitagabend, dem 6. Februar 2025, fand in Gießen eine bedeutende Demonstration vor der CDU-Parteizentrale im Spenerweg statt. Schätzungsweise 1500 bis 2000 Menschen versammelten sich, um gegen die jüngsten Abstimmungen im Bundestag zur verschärften Migrationspolitik zu protestieren. Die Veranstaltung war bei der Versammlungsbehörde angemeldet und erhielt unter bestimmten Auflagen die Genehmigung. Unter den Mitveranstaltern war Desiree Becker, die betonte, dass drei Feuerlöscher mitgeführt wurden, um im Falle eines Vorfalls schnell handeln zu können.
Die Demonstranten setzten während der Veranstaltung Pyrofackeln, auch Bengalofeuer genannt, ein. Diese wurden als Kleinstfeuerwerk der Kategorie F1 eingestuft, was deren Mitführung und Nutzung unterliegt. Stadtsprecherin Claudia Boje erklärte, dass das Zünden der Pyrofackeln im Rahmen der Auflagen erlaubt war, jedoch das Verbot galt, diese aus der Mitte der Versammlung heraus zu zünden. Eine Überprüfung durch die Ordnungsbehörde ergab jedoch, dass die erforderlichen Sicherheitsabstände nicht eingehalten wurden, was die Stadt dazu veranlasst, die Nutzung von F1-Kleinstfeuerwerk bei zukünftigen Demonstrationen zu überdenken.
Reaktionen und Eindrücke von der Demo
Der Verlauf der Demonstration wurde von CDU-Geschäftsführer Markus Schmidt als „relativ geordnet und gesittet“ beschrieben, trotz der aggressiven Parolen gegen die CDU, die von den Demonstranten skandiert wurden. Desiree Becker wies zudem die Behauptung von CDU-Bundestagskandidat Johannes Volkmann zurück, dass die Parteizentrale vor gewaltsamen Angriffen geschützt werden müsse, und erklärte, dass der Protest friedlich geblieben sei. Das Abbrennen der Bengalos diente in erster Linie der Erstellung von Bildern und Videos für soziale Medien.
Ein Vorfall während der Demo sorgte für Aufregung, als ein Mann aus einem Fenster einen „Hitlergruß“ zeigte. Die Ermittlungen zu diesem Vorfall sind weiterhin im Gange. In den letzten Jahren hatte es in Gießen bereits ähnliche Protestaktionen gegeben, insbesondere im Zusammenhang mit der Kritik an der Streichung der Agrardiesel-Subventionen während der Bauernproteste.
Zusätzliche Proteste in der Region
Die CDU Gießen zeigte sich irritiert darüber, dass die Organisatoren nicht mit ihnen in Kontakt traten, während Stadtverbandsvorsitzender Frederik Bouffier die Abwesenheit der Christdemokraten bei diesen Bewegungen kritisch anmerkte und die Notwendigkeit eines geeinten Auftretens demokratischer Kräfte betonte.
Die Nutzung von Pyrotechnik in solchen Veranstaltungen steht ebenfalls im Fokus. Laut einer Informationsschrift zur Sicherheit bei Veranstaltungen müssen sicherheitstechnische Regelungen beachtet werden, um Unfall- und Gesundheitsrisiken zu minimieren. Es werden unter anderem Aspekte wie unternehmerische Verantwortung, Gefährdungsbeurteilung und die sichere Handhabung von pyrotechnischen Gegenständen thematisiert. Diese Informationen sind entscheidend, um die Sicherheit sowohl der Mitwirkenden als auch der Zuschauer zu gewährleisten, insbesondere bei Demonstrationen, in denen pyrotechnische Effekte eingesetzt werden.
