In einem angespannten politischen Klima setzt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) vehement dafür ein, militärische Forschung an deutschen Universitäten zu fördern. Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Herausforderungen fordert der RCDS die Abschaffung der Zivilklausel, die vielen Hochschulen verbietet, militärische Forschungsprojekte durchzuführen. Lukas Honemann, der Bundesvorsitzende des RCDS, argumentiert, dass die Entwicklung staatlich geförderter Kampfdrohnen an Universitäten bedeutende Vorteile bringen könnte und die Innovationskraft Deutschlands stärken würde. Dies berichtet fundscene.com.
Honemann verweist auf die Universität Kassel, an der eine Kooperation mit den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall wegen dieser Zivilklausel beendet wurde. Der RCDS hat klare Forderungen für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD formuliert. Als Teil seines Appells verlangt der RCDS spezifische Förderprogramme für militärische Forschung. Die Zivilklausel betrifft 77 von 318 deutschen Universitäten und Fachhochschulen, wie eine Untersuchung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) zeigt.
Politische Unterstützung und Widerstand
Die Diskussion über militärische Forschung ist jedoch nicht auf den RCDS beschränkt. Auch innerhalb der SPD gibt es Stimmen für eine intensivere Auseinandersetzung mit diesem Themenfeld, unterstützt von Bettina Martin, der Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz. Ihr Engagement unterstreicht einen Wandel in der politischen Landschaft, wo militärische Forschungsprojekte in Zeiten globaler Unsicherheit als notwendig erachtet werden.
In Bremen möchte die CDU das gesetzliche Regelwerk anpassen, um militärische Forschung zu ermöglichen, indem sie die Pflicht zur „ausschließlich friedlichen Zweckbestimmung“ aufhebt. Diese Zivilklausel, die bereits 1986 eingeführt wurde, wird als nicht mehr zeitgemäß wahrgenommen. Die Bremer Hochschulen sind jedoch gespalten: Der akademische Senat der Universität Bremen lehnt jegliche militärische Forschung ab und spricht sich gegen Themen aus, die Rüstungszwecken dienen. Trotz dieser Haltung gab es in der Vergangenheit Kooperationen mit der Rüstungsindustrie, insbesondere zwischen 2003 und 2011.
Akademische Kooperationen und Kritik
Kritiker warnen vor den sogenannten „Dual-Use-Projekten“, die eine Verschleierung militärischer Forschung unter zivilen Vorwänden darstellen könnten. Auch wenn die CDU Studien vorlegt, die belegen, dass Kooperationen zwischen militärischen und zivilen Sektoren Effizienzsteigerungen bewirken könnten, bleibt der Widerstand gegen eine Abschaffung der Zivilklausel stark. Parteivertreter der Grünen und SPD setzen sich klar für die Beibehaltung dieser Regelung ein, um die Unabhängigkeit der Hochschulen zu wahren.
Abschließend zeigt die aktuelle Debatte eine tiefgreifende Spannung zwischen den Forderungen nach militärischer Forschung und dem ethischen Anspruch der Universitäten. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei den anstehenden Koalitionsverhandlungen, die bis Ende März andauern sollen. Während sich die politischen Landschaften ändern, bleibt abzuwarten, welche Kompromisse letztlich erzielt werden können. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die geopolitischen Strategien in Deutschland von großer Bedeutung, wie die taz.de berichtet.
