Die Stadt Kassel hat einen massiven Versand von etwa 60.000 Grundstücksabgabenbescheiden in die Wege geleitet, was bei vielen Eigentümern für Unmut sorgt. Insbesondere die neue Grundsteuer, die in Folge einer Grundsteuerreform notwendig wurde, sorgt für Verwirrung und Unzufriedenheit. Diese Reform war das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das das alte Steuersystem als verfassungswidrig erachtete. Eigentümer älterer Häuser berichten von Grundsteuersteigerungen zwischen 30 und 50 Prozent, in extremen Fällen sogar von Verdopplungen oder Verdreifachungen. Gegenüber stehen Entlastungen für Halter jüngerer Gebäude, die von der Reform profitieren, da ihre Steuerlast tendenziell sinkt.
Kassel erwartet im Jahr 2025 Einnahmen aus der Grundsteuer in Höhe von etwa 38,4 Millionen Euro, was auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 liegt. Trotz dieser Umstellung sind bis jetzt nur 70 Widersprüche gegen die massiven Bescheide eingegangen, was einer Widerspruchsquote von etwa 10 Prozent entspricht. Dies zeigt, dass viele Eigentümer möglicherweise unsicher sind, ob ein Einspruch sinnvoll ist. Der Hebesatz für die Grundsteuer B bleibt in Kassel bei 490 Prozent. Widersprüche sind jedoch gebührenpflichtig und sollten vor allem bei erkennbaren Falschangaben eingelegt werden.
Einspruchsrecht und Besonderheiten
Eigentümer haben die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Einspruchsfrist einen Antrag auf Änderung des Bescheids beim Finanzamt zu stellen. Diese Möglichkeit wird nicht ausreichend genutzt, was darauf hindeutet, dass viele Eigentümer die Komplexität der neuen Regelungen als hinderlich empfinden. Ein Hauptproblem liegt in den häufigen Fehlern bei der Grundsteuerberechnung, die oft aus unzureichenden oder falschen Angaben der Eigentümer resultieren. So berichtete Haus & Grund Kassel, von seinen 4000 Mitgliedern lediglich 30 bis 40 Rückmeldungen zur Grundsteuer erhalten zu haben, wobei viele dieser Rückmeldungen von Betroffenen mit höheren Steuern stammten.
In Hessen wurden insgesamt etwa 280.000 Bescheide zum Messbetrag angefochten, was eine Einspruchsquote von 10,2 Prozent entspricht. Die Voraussetzungen für diese Einsprüche sind jedoch nicht klar, was zu Unsicherheit bei vielen Eigentümern führt. Zudem ist zu beachten, dass Vermieter die höheren Steuern auf ihre Mieter umlegen können, was insbesondere für Mieter eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt.
Rechtliche Auseinandersetzungen auf mehreren Ebenen
Die neue Grundsteuer ist bundesweit ein strittiges Thema, da bereits Ende 2022 erste Klagen gegen die neuen Grundsteuerregelungen eingereicht wurden. Diese Klagen, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, zielen darauf ab, die Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes zu klären. Berichte über diese rechtlichen Auseinandersetzungen zeigen ein Bild voller rechtlicher Unsicherheiten. Am 11. Juni 2024 entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg zugunsten des neuen Gesetzes, nicht zuletzt aufgrund von Revisionen, die vom Bundesfinanzhof zugelassen wurden.
Diese Musterprozesse und Klagen ziehen sich durch ganz Deutschland und beinhalten Argumente gegen die Ungenauigkeit des Bodenrichtwerts, welche Pauschalierungen und ungerechte Vergleiche zwischen unterschiedlichen Immobilientypen kritisieren. Auch in Hessen und Niedersachsen gibt es rechtliche Auseinandersetzungen zur Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes. Einsprüche und Klagen bieten jedoch keine Garantie auf persönliche Vorteile, da die juristische Situation sich bis 2025 weiterhin als unklar darstellen könnte. Die Komplexität und die damit verbundenen Unsicherheiten halten viele Eigentümer davon ab, aktiv Einspruch zu erheben.
Insgesamt zeichnet sich in Kassel und darüber hinaus ein Bild ab, das die große Unsicherheit und Komplexität der neuen Grundsteuerregelungen widerspiegelt. Die Herausforderung für Eigentümer bleibt, sich in diesem neuen System zurechtzufinden und Ihre Rechte wirkungsvoll zu verteidigen.
