Hessen hat im Jahr 2024 durch Geschwindigkeitsüberschreitungen bemerkenswerte Einnahmen in Höhe von etwa 77 Millionen Euro erzielt. Diese Summe ist Teil der insgesamt rund 103,3 Millionen Euro, die aus Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Landeshaushalt abgeführt wurden. Der Großteil, nämlich 74,67 Prozent der Verfahren, fiel auf Geschwindigkeitsübertretungen. Diese Tendenz zum Anstieg von Einnahmen durch Verkehrssünder ist nicht neu; bereits im Jahr 2022 wurden in Hessen über 100 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen, was einen bedeutenden Anstieg darstellt.
Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Einnahmen durch Falschparker und Temposünder im Jahr 2022 um etwa 17,12 Millionen Euro auf insgesamt 105,74 Millionen Euro stiegen. Damit beträgt das Einnahmeplus etwa 19,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie FFH berichtet.
Verwaltung der Bußgelder
Trotz der hohen Einnahmen gibt es in Hessen einige strukturelle Herausforderungen. Eine Differenzierung der Einnahmen nach Art der Geschwindigkeitsmessung, ob mobil oder stationär, ist nicht möglich. Zudem gibt es die Besonderheit, dass die Stadt Frankfurt am Main eine eigene Bußgeldstelle besitzt, deren Einnahmen vollständig in die Stadtkasse fließen. Für Geldbußen ab 60 Euro ist die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) verantwortlich, während für geringfügige Ordnungswidrigkeiten bis einschließlich 55 Euro die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig sind.
Wenn ein Verwarnungsgeld gezahlt wird, verbleibt das Geld bei der Kommune. Bei Nichtannahme wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In solchen Fällen erhält die Kommune 40 Prozent der Einnahmen als Ausgleich. Die Zentrale Bußgeldstelle bearbeitet alle Verfahren, die auf Messungen der hessischen Polizei beruhen, unabhängig von der Regelsanktionshöhe.
Statistische Entwicklungen
Im Jahr 2023 überschritt die Anzahl der Anzeigen bei der ZBS in Hessen die Marke von 1,47 Millionen, dies entspricht einem Zuwachs von knapp 200.000 Fällen im Vergleich zu 2022. Der Anteil schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten hat signifikant zugenommen, insbesondere seit den Änderungen im Bußgeldkatalog im November 2021, die viele Verkehrsverstöße als schwerwiegend definieren. Verstöße, die mit Geldbußen ab 60 Euro geahndet werden, sind seither in dieser Kategorie eingestuft.
Zu den 1,47 Millionen insgesamt eingereichten Verstöße zählten etwa 70 Prozent Geschwindigkeitsübertretungen, 14 Prozent Parkverstöße und 7 Prozent Verkehrsunfälle. Dies zeigt, dass Geschwindigkeitsübertretungen weiterhin die häufigsten Verstöße darstellen. Die Einschätzung von Hessenschau verweist zudem auf den Umstand, dass über 54 Prozent der Bußgelder über 60 Euro lagen, und das Regierungspräsidium insgesamt 27.145 Fahrverbote aussprach.
