Hessen hat im vergangenen Jahr das spanische Modell der elektronischen Fußfessel eingeführt, das Einblicke in die innovative Bekämpfung häuslicher Gewalt gibt. Dies geschah im Kontext steigender Zahlen von Opfern häuslicher Gewalt, die 2023 laut Bundeskriminalamt über eine Viertelmillion Menschen in Deutschland betrafen, darunter rund 12.000 in Hessen. Der erste Einsatz dieser Art von Fußfessel fand Anfang Januar 2025 in Sachsen statt, wo eine Frau erfolgreich vor ihrem mutmaßlichen Täter geschützt wurde.
Erstmals wurde die Fußfessel einem Täter aus Kassel angelegt, der sein Opfer verfolgt und belästigt hatte. Der Täter muss die Fußfessel für zunächst vier Monate tragen. Im Gegensatz zu früheren Modellen überwacht das spanische Konzept keine festen Verbotszonen. Stattdessen zeichnet die Fußfessel die Standorte sowohl des Täters als auch des Opfers auf und löst einen Alarm aus, wenn sich beide Personen nähern. Hierbei kommuniziert die Fußfessel des Täters mit einer GPS-Einheit, die das Opfer bei sich trägt.
Schutz vor häuslicher Gewalt
Hessens Justizminister Christian Heinz sieht in diesem Modell einen entscheidenden Fortschritt zum Schutz von Frauen und bezeichnet es als wichtigen Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt. Er und Dr. Patrick Liesching, der Landesvorsitzende des WEISSEN RING e.V. in Hessen, haben das Modell jüngst vorgestellt und unterstrichen, dass es durch dynamische Überwachung Schutzlücken schließen könnte.
Zusätzlich haben sie eine Bundesratsinitiative gestartet, um das spanische Modell bundesweit einzuführen. Die Diskussion über diese Initiative wird am 27. September im Länderparlament vorangetrieben. Damit soll das System fester Bestandteil des deutschen Gewaltschutzgesetzes werden, welches seit 2002 in Kraft ist und Betroffenen Schutz bieten soll. Die geplante Änderung sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte elektronische Fußfesseln anordnen können, um beispielsweise gefährdete Frauen besser zu schützen.
Hintergrund der Initiative
Der ansteigende Trend der häuslichen Gewalt wirft immer drängendere Fragen auf. In Deutschland tötet nahezu jeden zweiten Tag ein Mann seine (Ex-)Partnerin, während viele Opfer lebenslang unter den Folgen leiden. Die Zahlen sind alarmierend und unterstreichen die Dringlichkeit, dringend notwendige Schritte einzuleiten. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Verankerung der elektronischen Fußfesseln im Gewaltschutzgesetz könnte nicht nur die Sicherheitslage für Betroffene verbessern, sondern auch die Effizienz von Schutzmaßnahmen entscheidend erhöhen.
Die Erfahrungen und positive Rückmeldungen aus Spanien, wo ähnliche Systeme bereits etabliert sind, haben dazu geführt, dass Hessen nun eine neue Generation elektronischer Fußfesseln einführt. Diese Fortschritte könnten darauf hindeuten, dass auch auf nationaler Ebene ein Umdenken im Umgang mit häuslicher Gewalt gefordert ist. Christian Heinz fordert in diesem Zusammenhang dringendes Handeln seitens der Bundesregierung, um den Schutz von Frauen besser zu gewährleisten. Die Probleme sind schon lange bekannt, und es bleibt abzuwarten, wie schnell Änderungen umgesetzt werden können.
