Hessen strebt eine Zustimmung zu einer bedeutenden Gesetzesnovelle an, die eine unterirdische Speicherung von CO2 ermöglichen soll. Der Hessische Wirtschafts- und Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) kündigte an, dass das Land seine Unterstützung für das in der Ampel-Koalition eingebrachten Gesetzesvorhaben signalisieren will, ein Schritt, der maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen könnte. Diese Zustimmung wird allerdings davon abhängen, ob der Gesetzesentwurf vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundesrat präsentiert wird, wie n-tv.de berichtet.
Der Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, die Technologien der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zu regulieren, um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Im Jahr 2023 hat die Industrie rund 144 Millionen Tonnen CO2 emittiert, was sie zum zweitgrößten Emittenten des Landes macht. Insbesondere die Zement-, Stahl- und Chemieindustrie, die schwer zu dekarbonisieren sind, stehen im Fokus dieser Regulierung. Unter Berücksichtigung der Klimaziele, die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegt sind, ist CCS eine essentielle Technologie, die perspektivisch in der deutschen Nordsee großflächig zum Einsatz kommen soll, wie taylorwessing.com ergänzt.
Herausforderungen und Potenziale der CO2-Speicherung
In Hessen existieren potenziell geeignete geologische Speicherstandorte, vor allem in der Hessischen Senke, darunter der Vogelsberg, die Hohe Rhön und der Raum Kassel. Dennoch mangelt es bisher an ausreichenden Daten zur Eignung dieser Speicherorte. Trotz der vielversprechenden Ansätze warnen Experten und Umweltorganisationen vor den hohen Kosten und der komplexen Umsetzung von CO2-Speicherprojekten. Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland zur Treibhausgasneutralität bis 2045, und CCS sowie die Nutzung durch CCU sind entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen.
Die CO2-Abscheidung erfolgt durch verschiedene Verfahren, unter anderem das Post-Combustion-Verfahren und das Oxyfuel-Verfahren. Diese Technologien bieten nicht nur die Möglichkeit, CO2 in geologischen Formationen dauerhaft zu speichern, sondern auch, es für industrielle Prozesse zu nutzen, wie bei der Herstellung von Chemikalien und synthetischen Brennstoffen. Für den erfolgreichen Transport von CO2, der über Pipelines sowie per Lkw, Zug und Schiff erfolgen kann, ist jedoch eine umfassende CO2-Infrastruktur erforderlich. taylorwessing.com hebt hervor, dass der bestehende Rechtsrahmen nur den Transport abdeckt und eine Novellierung notwendig ist, um auch CCU-Projekte angemessen zu unterstützen.
Ausblick auf die Entwicklung der CO2-Technologien
Die bevorstehende Sitzung des Bundesrats am 14. Februar könnte entscheidend für die Fortschritte in der CO2-Speicherung sein. Die Zustimmung zur Gesetzesnovelle wird von der Union und der FDP ebenfalls erwartet, was zusätzliche Unterstützung verspricht. Ein internationales Vorbild, das die Machbarkeit der CO2-Speicherung unter Beweis stellt, ist Norwegen, das bereits erfolgreich unterirdische Speicherprojekte unter der Nordsee betreibt. Die Bundesregierung plant, ab 2025 eine CCU-Anlage im industriellen Maßstab in Deutschland in Betrieb zu nehmen, was die Infrastruktur für CCS und CCU weiter stärken könnte.
Die Strategie zur Kohlenstoffspeicherung und -nutzung ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der deutschen Energiewende, sondern könnte auch einen maßgeblichen Einfluss auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit von Industriezweigen haben, die auf eine Reduktion ihrer CO2-Emissionen angewiesen sind. Die Gesetzesänderungen und der kontinuierliche Ausbau der notwendigen Infrastruktur sind entscheidende Schritte, um die Herausforderungen der Klimapolitik erfolgreich zu meistern und eine nachhaltige industrielle Zukunft zu sichern.
