Hessen stellt sich verstärkt gegen Desinformationen, um die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu schützen. Sicherheitsbehörden warnen eindringlich vor Falschinformationen, die das Wahlverhalten der Bürger beeinflussen könnten. Die neuen Maßnahmen zielen sowohl auf inländische als auch ausländische Akteure ab, die versuchen, die politische Meinungsbildung zu manipulieren. Innenminister Roman Poseck (CDU) hebt die Gefahren hervor, die durch Künstliche Intelligenz und Deepfake-Technologie entstehen, und betont, wie schnell sich Falschnachrichten verbreiten können.
Im Kontext dieser Herausforderungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine „Sonderauswertungseinheit“ eingerichtet. Diese Einheit soll dazu beitragen, Informationen über Extremismus und Spionageabwehr zügiger auszuwerten. Zudem fließen Erkenntnisse aus dem Nationalen Cyberabwehrzentrum in das tägliche Lagebild ein, um die Integrität des demokratischen Prozesses zu wahren. Besondere Aufmerksamkeit gilt auch den Plattformen wie X und Facebook, deren ungewöhnliche Aktivitäten in den letzten Monaten Besorgnis ausgelöst haben. Vor allem Elon Musks Einfluss auf X und die Ankündigung von Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram einzustellen, sind für die Verantwortlichen Anlass zur Sorge.
Internationale Bedrohungen und Maßnahmen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht davon aus, dass Russland ein besonderes Interesse an der Einflussnahme auf die Bundestagswahl hat. Die Behörde warnt vor möglichen Aktivitäten wie Desinformation, Cyberangriffen, Spionage und Sabotage. Diese Einflussnahme zielt darauf ab, Entscheider und Funktionsträger zu beeinflussen sowie das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Vor diesem Hintergrund hat die BfV eine Task Force eingerichtet, die eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, um potenzielle Angriffe frühzeitig zu erkennen und abzuwenden.
Der Ukraine-Krieg hat die Situation zusätzlich verschärft, da Russland seit 2023 verstärkt pro-russische und anti-westliche Narrative propagiert. Cyberangriffe, insbesondere „Hack and Leak“-Operationen, sowie Phishing-Angriffe sind dabei gängige Strategien, die auch schon bei der Bundestagswahl 2021 zur Anwendung kamen. Die vergangenen Aktivitäten der russischen Angreifergruppen APT 28 und Ghostwriter zeigen, dass unzulässige Einflussnahme nicht nur eine theoretische Bedrohung darstellt, sondern bereits in der Praxis versucht wurde, die Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen.
Information für Bürger und Sensibilisierung
Um die Bürger über diese Risiken aufzuklären, hat der Verfassungsschutz Informationskampagnen gestartet und bietet Sensibilisierungen für Landtagsfraktionen sowie Veranstaltungen für Unternehmen an. Das Internetportal „Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand“ wurde hervorgehoben, um Menschen bei der Identifizierung von Falschinformationen zu unterstützen. Wahlberechtigte sind ausdrücklich dazu aufgerufen, sich bei Bedenken über Desinformationen an die zuständigen Wahlämter zu wenden. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther ermutigt die Bürger, wachsam zu sein und sich über die Risiken der unzulässigen Einflussnahme zu informieren.
Während sich die Vorbereitungen intensivieren, bleibt die Frage, wie stark die Bedrohungen tatsächlich sind und inwieweit die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, rechtzeitig zu reagieren. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Gerade angesichts der Fülle an Informationstechnologien und der Manipulationsmöglichkeiten wird die Gewährleistung freier und fairer Wahlen zur obersten Priorität.
