Hessische Kommunen sehen sich einer alarmierenden finanziellen Situation gegenüber, die sich in den letzten Jahren weiter verschärft hat. Laut n-tv klagen zahlreiche Städte über einen wachsenden Schuldenberg, der insbesondere durch steigende Personalkosten und erhöhte Sozialabgaben bedingt ist. Aus verschiedenen Landkreisen, darunter Kassel, Schwalm-Eder und Werra-Meißner, warnen Landräte wie Andreas Siebert (SPD) eindringlich vor einer drohenden Implosion der kommunalen Systeme.
Um auf die kritische Lage aufmerksam zu machen, haben fünf Landräte eine Resolution an Bund und Land gerichtet. In diesem Dokument wird nicht nur die unzureichende Finanzierung der Kommunen kritisiert, sondern auch eine gerechtere Verteilung von Steuergeldern gefordert. Die Lage der Kommunen ist so prekär, dass sie am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind und mit massiven Sparzwängen drohen.
Finanzielle Defizite und Herausforderungen
Das Finanzlager der hessischen Städte ist düster. Das hessische Finanzministerium meldet, dass die Kernhaushalte der Kommunen im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 688,1 Millionen Euro verzeichneten, was einem Defizit von 107 Euro pro Kopf entspricht. Dies ist das erste Finanzierungsdefizit seit 2015, und die strukturellen Probleme haben sich in den letzten Jahren akzentuiert. Vor allem die Sozialleistungen und die Personalausgaben treiben die Kosten in die Höhe, während viele Kommunen von der finanziellen Unterstützung des Landes abhängig bleiben müssen, um handlungsfähig zu sein berichtet das Hessische Statistische Landesamt.
Besonders betroffen ist die Stadt Darmstadt, die für den Haushaltsplan 2025/2026 ein Defizit von 69 Millionen Euro veranschlagt hat. Auch Marburg vermeldet ein gewaltiges Defizit von 77,5 Millionen Euro. Hierfür müssen Rücklagen aktiviert werden. Offenbach hat ähnliche Probleme, wo die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, die Einnahmen übersteigen. Ein stabilerer Haushalt wird hingegen von Frankfurt gemeldet, auch wenn die Stadt vor wachsenden Kosten steht.
Steigende Steuerbelastungen und Lösungsvorschläge
Die künftige finanzielle Belastung der Kommunen zeigt sich auch in der Anhebung von Hebesätzen für die Grundsteuer. Im Jahr 2024 haben bereits neun Städte ihre Sätze angehoben, im Vergleich zu sechs im Vorjahr. Riedstadt hat mit einem Hebesatz von 985% nun den höchsten Satz für die Grundsteuer B, während Frankfurt und Wiesbaden die höchste Gewerbesteuer (jeweils 460%) verzeichnen. Die durchschnittliche Belastung der Grundsteuer B für Städte über 20.000 Einwohner beträgt mittlerweile 580%, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt informiert der Bund der Steuerzahler Hessen.
Die kommunale Kernhaushalte verzeichneten 2023 ein Finanzierungsdefizit, was durch einen Anstieg der Löhne, eine wachsende Zahl an Flüchtlingen sowie ein höheres Preisniveau verstärkt wurde. Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbundes, betont die Dringlichkeit, die Ausgabenseite zu analysieren und Prioritäten zu setzen, um die finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern.
Damit die hessischen Kommunen weiterhin leistungsfähig bleiben, ist eine klare Strategie zur Stabilisierung der Finanzen notwendig. Der Kommunale Finanzausgleich wird für 2025 auf über 7 Milliarden Euro steigen, doch wird dies ausreichen, um die Drucksituation zu entschärfen? Die wachsenden Herausforderungen und Einheitslasten erfordern von den politischen Entscheidungsträgern ein Umdenken und konstruktive Lösungsansätze, bevor die finanziellen Gräben zwischen den Kommunen weiter vertieft werden.
