In Gießen sehen sich Antragsteller auf Einbürgerung mit erheblichen Wartezeiten konfrontiert. Aktuell warten diese bis zu zweieinhalb Jahre auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Ein besonders eindrückliches Beispiel ist der Fall von Malte Wagner, dessen Ehefrau vor zwei Jahren einen Einbürgerungsantrag stellte – bis heute wurde dieser nicht bearbeitet. Laut Informationen von Giessener Allgemeine rät das Regierungspräsidium (RP) Gießen den Antragstellern, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Der Anstieg der Bearbeitungszeiten wird auf einen „allgemeinen Antragsboom“ zurückgeführt, der mit der Einführung des neuen Einbürgerungsrechts im Juni 2024 einhergeht. Dieses reformierte Staatsangehörigkeitsrecht hat die Voraussetzungen für Einbürgerungen verschärft, wodurch die Zahl der Antragsteller um etwa 40 Prozent pro Monat gestiegen ist. Derzeit sind beim RP Gießen insgesamt 7.389 Einträge in Bearbeitung, was 10.625 betroffenen Personen entspricht.
Lange Wartezeiten sind weit verbreitet
Die Problematik der langen Wartezeiten ist nicht nur auf Gießen beschränkt. In anderen Städten wie Frankfurt beträgt die Wartezeit bis zu 28 Monate, während in Leipzig sogar bis zu 50 Monate gewartet werden muss. Diese Umstände wurden von dem hessischen Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbands scharf kritisiert, der mehr Personal für die Regierungspräsidien fordert. Ein Sprecher des RP Gießen bestätigte, dass das Personal „am Limit“ sei. Schwierigkeiten entstehen vor allem durch Identitätsklärungen sowie auf Rückmeldungen anderer Stellen.
Eine positive Entwicklung in der Einbürgerungssituation ist, dass im Jahr 2024 insgesamt 5.078 Anträge eingereicht wurden, von denen 2.972 entschieden werden konnten – 2.456 dieser Entscheidungen fiel positiv aus. Im Vorjahr wurden lediglich 1.373 Einbürgerungen vollzogen.
Integration als gesamtgesellschaftliche Herausforderung
Besonders hervorzuheben ist, dass 2023 die Zahl der Einbürgerungen mit 194.000 einen historischen Höchststand erreichte. Das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht, das im Juni 2024 in Kraft treten wird, soll nicht nur Wartezeiten verkürzen, sondern auch die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit fördern. Dennoch bleibt die kritische Wahrnehmung einer „Antiwillkommenskultur“ bestehen, die die Wettbewerbsfähigkeit im Fachkräftewettbewerb gefährdet.
Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, wo dieser derzeit bei nur 11,7 % liegt. Der Regierungsmonitor wird eingesetzt, um über die Umsetzung wichtiger Maßnahmen zu Vielfalt und Integration zu informieren.
