Am 12. Februar 2025 hat der Kreistag Gießen den Haushalt für das Jahr 2025 mehrheitlich verabschiedet. Dieser Haushalt weist ein Gesamtdefizit von 14,26 Millionen Euro auf, was die finanzielle Situation des Landkreises unterstreicht. Trotz eines gestiegenen Umsatzniveaus, die Einnahmen liegen über dem Vorjahresniveau, steigen die Ausgaben jedoch stark an, insbesondere durch hohe Sozialausgaben, die sich auf 364 Millionen Euro belaufen und 82 Prozent der Kreisumlage ausmachen. Dies zeigt sich auch in der Erhöhung der Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte, eine Maßnahme, die von der FDP und der SPD weiterhin als nicht ausreichend kritisiert wird.
Die Debatte um den Haushalt war intensiv, dauerte 197 Minuten und beinhaltete elf Reden. Sechs Änderungsanträge wurden lediglich 15 Minuten vor Sitzungsbeginn eingereicht, darunter Anträge der AfD zur Reduzierung des Defizits um fast acht Millionen Euro, die jedoch abgelehnt wurden. Die Abstimmung erfolgte gegen die Stimmen von SPD, AfD und Gießener Linke. Der Kämmerer, Klaus Ide, wies auf strukturelle Probleme in der Finanzierung von Landkreisen und Kommunen hin, die viele hessische Ämter betreffen.
Haushaltsvolumen und Ausgabenstruktur
Der Haushalt von Gießen für 2025 weist ein Volumen von über 500 Millionen Euro auf und sieht im Ergebnishaushalt ein Fehlbetragsvolumen von rund 15,4 Millionen Euro vor. Trotz Einsparungen im Ergebnishaushalt, die über 10 Millionen Euro betragen, gibt es eine Mehrausgabe von 4,5 Millionen Euro bei der LWV-Umlage, die diesen Betrag fast neutralisiert. Ein Krisenherd sind die steigenden Pensionsrückstellungen mit 11,8 Millionen Euro infolge von Besoldungserhöhungen.
Die Notwendigkeit zur Einsparung und die anhaltenden finanziellen Belastungen durch gesetzliche Verpflichtungen führen dazu, dass im Finanzhaushalt ebenfalls ein Defizit von 15,4 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Um dieses Defizit zu mildern, hofft der Landkreis auf eine Liquiditätsverbesserung aus Vorjahren und plant eine Pause bei den Ratenzahlungen für die Hessenkasse, was Einsparungen von rund 7,2 Millionen Euro bringen könnte.
Entwicklung der Kommunalfinanzen in Hessen
Im Kontext der hessischen Kommunalfinanzen zeigt eine aktuelle Erhebung des Hessischen Statistischen Landesamtes, dass die Kernhaushalte der hessischen Kommunen im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 688,1 Millionen Euro verzeichnen. Dies ist das erste Finanzierungsdefizit seit 2015. Im Vergleich zu den Vorjahren, als Überschüsse von 412,6 Millionen Euro (2021) und 45,1 Millionen Euro (2022) festgestellt wurden, sind die Ursachen für das Defizit vor allem im Anstieg der Ausgaben, insbesondere für Sozialleistungen und Personalaufwendungen, zu finden.
Die Auswirkungen dieser finanziellen Belastungen betreffen viele Landkreise in Hessen. Der Landkreis Gießen bewegt sich im Mittelfeld der 21 hessischen Landkreise. Mit einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 5,6 Prozent, was ungefähr 5 Millionen Euro entspricht, stehen jedoch auch bedeutende Herausforderungen bevor, insbesondere wegen der Unterdeckung bei sozialen Hilfen. Die gesetzlichen Aufgaben werden nicht in einem Maße erstattet, das den steigenden Anforderungen entspricht.
