Am 10. Februar 2025, verwandelte sich der Bahnhofsvorplatz in Gießen in ein Zentrum der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen politischen Strömungen. Rund 80 Personen versammelten sich dort im Rahmen der Großdemonstration „Nie wieder ist jetzt! Gegen den Rechtsruck – für Menschenrechte“. Diese Kundgebung war eine Reaktion auf den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und zog die Aufmerksamkeit zahlreicher Polizeikräfte an, die vor Ort waren, um die Situation zu überwachen und zu sichern. Bei einer Nebenversammlung, die unter dem Motto „Lasst uns gemeinsam gegen den linken Wahnsinn demonstrieren“ stattfand, waren lediglich 13 Teilnehmer anwesend.
Die Polizei sah sich gezwungen, gegen die versammelten Demonstranten vorzugehen, nachdem diese kurzzeitig den Linienbusverkehr blockierten. Rufe wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ und „Wo wart ihr in Hanau?“ hallten durch die Straßen. Trotz mehrmaliger Aufforderung, einen Versammlungsleiter zu benennen, blieb die Gruppe untätig. Schließlich intervenierte die Polizei und drängte die Demonstrierenden ab, um den Busverkehr wieder freizugeben. Gegen 15 Uhr war die Situation weitestgehend geklärt, wobei die meisten der 13 Gegendemonstranten bereits in den Zug eingestiegen waren.
Polizeikontrollen und Platzverweise
Im Hintergrund der Proteste führte die Polizei in der Ederstraße Kontrollen durch. Dabei erwischten die Einsatzkräfte eine Gruppe von zwölf Personen, die in Verbindung mit der Versammlung am Berliner Platz standen. Bei dieser Kontrolle wurden Vermummungsgegenstände und Passivbewaffnung sichergestellt. Zehn Personen, bestehend aus sieben Männern und drei Frauen, erhielten Platzverweise für die Gießener Innenstadt. Zwei von ihnen, die mit Tierabwehrspray ausgestattet waren, wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei ermittelt zudem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Die massive Polizeipräsenz war auch als Vorsichtsmaßnahme am Konrad-Adenauer-Haus der CDU im Spenerweg zu spüren. Diese präventiven Maßnahmen sollten verhindern, dass die Situation eskalierte und weitere Unruhen hervorgerufen wurden.
Demonstration gegen den Rechtsruck
Bereits zwei Tage zuvor, am 8. Februar, hatten in Gießen 13.000 Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Die Kundgebung, organisiert von einem losen Bündnis, fand um 15 Uhr auf dem Berliner Platz statt und war die größte Demonstration in Hessen an diesem Tag. Im Vorjahr hatten bereits zwischen 13.000 und 15.000 Menschen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit mobil gemacht.
Die Redner auf der Demonstration, darunter Gießens Bürgermeister Alexander Wright (Grüne), betonten die Bedeutung von Zusammenhalt und Vielfalt in der Gesellschaft. Auch andere Redner wie Gerlinde Bauer von den „Omas gegen Rechts“ kritisierten die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts. Evangelischer Pfarrer Gabriel Brand sprach sich gegen Diskriminierung aus, während Halit Aydin von der Muslimischen Gemeinde Gießen Bedenken über die aktuelle Diskussion über den Islam äußerte.
In Verbindung mit diesen Ereignissen ist es interessant zu betrachten, wie das neue Online-Tool protestdata.eu Protestdaten aus 18 deutschen Städten analysiert und aufbereitet. Diese Plattform, entwickelt am DeZIM-Institut und dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, schafft Zugang zu wissenschaftlichen Daten über bundesweite Protestaktionen. Solche Daten könnten für Journalist*innen, Forscher*innen und die Öffentlichkeit von bedeutendem Interesse sein, um die Dynamiken von Protesten besser zu verstehen und einzuordnen. Das Projekt basiert auf Informationen bis zum Jahr 2020, mit zukünftigen Aktualisierungen geplant, um die verstehtniß von Protestdynamiken zu vertiefen.
