Am 3. Februar 2025 versammelten sich in Gießen bis zu 2.500 Menschen zu einer Protestaktion vor der CDU-Zentrale im Spenerweg. Diese unabhängige Demonstration wurde organisiert, um Unmut über die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD im Bundestag auszudrücken. Die Veranstaltung begann am Kirchenplatz und endete vor dem CDU-Kreisverband. Laut Gießener Anzeiger kam es während der Demonstration zu spontanen Kundgebungen, während die Teilnehmer Pyrotechnik, wie Bengalos, zündeten.
Die Polizei bewertete die Veranstaltung als auflagenkonform und berichtete von keinen Straftaten, abgesehen von Verkehrsbehinderungen. Pyrotechnik hatte die Versammlungsleitung vorher genehmigt. Ein Vorfall, bei dem ein Mann den Hitlergruß zeigte und „Heil Deutschland“ rief, führte jedoch zu einer Strafanzeige. CDU-Geschäftsführer Markus Schmidt stellte fest, dass keine Beschädigungen am Büro festgestellt wurden und bezeichnete die Situation als friedlich.
Reaktionen innerhalb der CDU
Reaktionen auf die Proteste kamen auch von CDU-Politikern. Lucas Schmitz kritisierte die Demonstranten und nannte sie „vermummte Antifa-Chaoten“. Johannes Volkmann von der CDU bezeichnete den Demozug als Einschüchterungsversuch gegen die Oppositionspartei. Die Demonstranten zogen dabei Vergleiche zur nationalsozialistischen Machtübernahme 1933. Aktivist Finn Emmerich warf der CDU vor, legitime Proteste zu dämonisieren und verwies auf den Rechtsruck als einen der Grund für den Unmut.
Die Protestaktion in Gießen fand im Kontext eines bundesweiten Mobilisierung statt, bei dem auch in Städten wie Hamburg, Leipzig und Köln demonstriert wurde. In Hamburg etwa protestierten zehntausende Menschen gegen die Migrationspolitik der CDU, während in Leipzig unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“ gegen die Abstimmungen zwischen CDU und AfD demonstriert wurde. Tagesspiegel berichtet von weiteren Demonstrationen in Städten wie Essen, Karlsruhe und Mannheim, wo die Teilnehmerzahlen häufig die Erwartungen übertrafen.
Großdemonstrationen in Berlin
Besonders die geplante Großdemonstration in Berlin, die für den kommenden Sonntag angekündigt ist, zieht viel Aufmerksamkeit auf sich. Hierbei haben sich prominente Redner wie Michel Friedman angekündigt, der die CDU nach der Abstimmung mit der AfD verlassen hat. Die Polizei schätzt, dass rund 22.000 Teilnehmer erwartet werden. Die Demonstration wird unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“ durchgeführt und startet auf der Reichstagswiese. Deutschlandfunk berichtet von einer weiteren beeindruckenden Demonstration in Berlin, wo laut Polizeizahlen bis zu 160.000 Menschen auf den Straßen waren.
Diese Bewegung zeigt deutlich den Unmut und die Bedenken vieler Bürger gegenüber der aktuellen politischen Situation, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Die Proteste sind Ausdruck einer breiteren Unzufriedenheit, die sich in vielen Städten deutschlandweit entlädt.
