Georgien hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten einschränkt. Dieses Gesetz mit dem Titel «Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen» wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum ins Leben gerufen und von Parlamentschef Schalwa Papuaschwili unterzeichnet. Ziel ist es, die „Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen“ in Schulen und Medien zu beschränken. Unser Mitteleuropa berichtet, dass die Mehrheit der Georgier diese Neuerungen unterstützt.
Das Gesetz sieht vor, Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare zu untersagen. Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden in Georgien nicht anerkannt. Kritiker befürchten, dass diese Regelungen Georgien auf eine ähnliche Schiene wie Russland führen könnten, wo vergleichbare Gesetze in Kraft sind. Tagesschau verweist auf die durch das Gesetz geförderte Diskriminierung und Stigmatisierung von sexuellen Minderheiten, welche von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell scharf kritisiert wurde.
Gesellschaftlicher Kontext und Widerstand
Trotz des Wunsches nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigt die georgische Gesellschaft tendenziell konservative Werte. Eine Umfrage aus dem Jahr 2022 ergab, dass 56 % der Bevölkerung zwar für die Wahrung der LGBTQ+-Rechte sind, jedoch auch anmerken, dass diese nicht anderen aufgezwungen werden sollten. Die Georgische Orthodoxe Kirche hat einen signifikanten Einfluss auf diese Meinungen und die Politik des Landes.
Die Opposition boykottierte die Abstimmung über das Gesetz, während Präsidentin Salome Surabischwili, die sich gegen eine Verschärfung der Gesetze ausgesprochen hatte, kein Veto einlegte. Die Vorgehensweise der Regierung macht deutlich, dass sie einen Balanceakt zwischen dem Streben nach EU-Integration und der Berücksichtigung konservativer Werte vollzieht. DW berichtet, dass der EU-Beitrittsprozess Georgiens aufgrund dieser Einschränkungen und der Gesetzeslage stagnieren könnte.
Politische Entwicklungen und Einfluss Russlands
Das Gesetz wurde am 17. September beschlossen und trat mit seiner Veröffentlichung im georgischen Gesetzesalmanach in Kraft. Die Regierung hatte zuvor bereits einen Verfassungszusatz vorgeschlagen, der die Ehe als Vereinigung eines alleinstehenden Mannes und einer alleinstehenden Frau definiert. Diese Maßnahmen scheinen darauf abzuzielen, konservative Wählerstimmen zu gewinnen, wobei der Mehrheitsführer der Regierungspartei, Mamuka Mdinaradze, betonte, dass der Schutz von Familien und Kindern im Land absolute Priorität habe.
Zusätzlich wird befürchtet, dass die Verabschiedung ähnlicher Gesetze im Kontext der politischen Landschaft in Georgien auch langfristige Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland und die EU haben könnte. Der Anstieg des Tourismus aus Russland und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einflüsse scheinen die politische Position Georgiens weiter zu komplexifizieren, insbesondere in Anbetracht der geopolitischen Situation in der Region.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Meinung und der internationale Druck auf die georgische Regierung auswirken werden, da das Land versucht, seinen Weg zwischen einem pro-westlichen Kurs und den bestehenden konservativen Traditionen zu finden.
