Am 17. Februar 2025 trat der FDP-Direktkandidat Philipp Kratzer auf der Wasserkuppe in Hessen in Erscheinung, um die Ziele seiner Partei für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar zu erklären. Kratzer äußerte den Wunsch, Deutschland zu einem echten Chancenland zu machen. Bei der Veranstaltung versammelten sich rund ein Dutzend Liberale, um den Kontakt zu den Bürgern zu suchen und über ihre liberale Agenda zu sprechen.
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung betonte die FDP, dass sie im nächsten Bundestag Mehrheiten für spürbare Änderungen garantieren könne. Der Kreisvorsitzende Mario Klotzsche hob die hohe Motivation der Mitglieder hervor, die sich wenige Tage vor der Wahl zeige. Der Wahlkampfstand sollte nicht nur die Attraktivität der Wasserkuppe verdeutlichen, sondern auch auf die Potenziale des Tourismus in der Region aufmerksam machen.
Wahlprogramm der FDP
In der Vorbereitung auf die Wahlen hat die FDP ein ambitioniertes Wahlprogramm beschlossen. Das Motto des Programms lautet „Alles lässt sich ändern“ und umfasst Kernthemen wie die Verbesserung des Bildungssystems, Wirtschaftswachstum und die Funktionsfähigkeit des Staates. Marco Buschmann, der designierte Generalsekretär der FDP, präsentierte die zentralen Vorhaben, die unter anderem die Abschaffung der Kultusministerkonferenz und die Einführung eines Bildungsrates aus Wissenschaftlern und Praktikern beinhalten.
Ein hervorstechendes Ziel ist die Etablierung einheitlicher Bildungsstandards von der Kita bis zum Schulabschluss. Auch sprachliche Tests im Vorschulalter sowie Noten ab der dritten Klasse stehen auf der Agenda. Darüber hinaus strebt die FDP eine Reform der Finanzierungsstruktur zwischen Bund und Ländern an, um die Bildungsqualität zu verbessern.
Wirtschaft und Staatlichkeit im Fokus
Im wirtschaftlichen Bereich fordert die FDP bedeutende Steuerreformen, die unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerlast, die Abschaffung der Gewerbesteuer sowie die Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 96.600 Euro vorsehen. Zudem soll eine Bürokratieentlastung insbesondere auf europäischer Ebene angegangen werden, um Wirtschaftswachstum von 2 bis 3 Prozent zu ermöglichen.
Die Funktionsfähigkeit des Staates stellt ein weiteres zentrales Anliegen dar. Die FDP fordert eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie eine Zentralisierung von Kompetenzen in der Migrationspolitik. Damit einhergehend möchte die Partei digitale Standards bundesweit einführen und die Bildung einer Föderalismuskommission III ins Leben rufen, die sich mit Themen wie Bildung, innerer Sicherheit und Cyberangriffen auseinandersetzt.
Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit
Die Liberalen setzen sich auch für eine umfassende soziale Gerechtigkeit ein. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem mehr Netto vom Brutto, gerechte Altersvorsorge und Steuerentlastungen durch den Abbau des Mittelstandsbauches. Buschmann warnt dabei vor effekthascherischen Rechenbeispielen, die die Fortführung der ehrgeizigen Ziele gefährden könnten.
Ein weiteres Anliegen der FDP ist die Ordnung und Steuerung in der Migration, wobei die Bekämpfung von irregulärer Migration im Vordergrund steht. Zudem bekennt sich die Partei klar zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der Bundeswehr, um eine effektive Landesverteidigung zu gewährleisten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die FDP mit ihrem klaren Bekenntnis zu liberalen Werten, einer Neuausrichtung in der Bildung sowie einer umfassenden wirtschaftlichen Reformagenda antritt, um den Wählerinnen und Wählern eine Richtung zu bieten, die Modernität, Chancen und ein starkes Gemeinwesen verspricht. Wie fuldainfo.de berichtet, ist der Kontakt zu den Bürgern für die FDP von essenzieller Bedeutung, um die Weichen für die Zukunft des Landes zu stellen.
Für weitere Informationen über das Wahlprogramm können Sie fdp.de besuchen oder die Kernpunkte des Programms auf fdp.de nachlesen.
