Die hessische Landesregierung hat einen umfassenden Sieben-Punkte-Plan gegen die Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel vorgestellt. Ziel des Plans ist es, die Dealerszene stärker zu bekämpfen und gleichzeitig mehr Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose zu bieten. Dies wurde am 12. März 2025 von Innenminister Roman Poseck (CDU) und Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) bei einem Vor-Ort-Termin bekannt gegeben. Der Plan umfasst eine Kombination aus repressiven Maßnahmen und präventiven Ansätzen. Poseck bezeichnete ihn als „umfassendes Maßnahmenbündel“ und „Meilenstein“ für die Sicherheit im Viertel, das als ein Hotspot für Kriminalität gilt.
Die sieben Punkte des Plans sind:
- Mehr Kontrollen gegen Dealer
- Ausweitung von Strafen und Gewahrsamnahmen
- Ausbau der Videoüberwachung
- Bessere medizinische und psychiatrische Versorgung
- Mehr Hilfen für Wohnungslose
- Umsiedlung von Betreuungs- und Beratungsangeboten
- Bessere soziale Quartiersarbeit
Maßnahmen zur Bekämpfung der Dealerszene
Besonders betont wurde die Notwendigkeit, die Aufenthaltsverbote für Dealer zu intensivieren, um eine Rückkehr ins Viertel zu verhindern. Poseck berichtete von einem Rückgang bei Straßenraub um 30 Prozent durch bereits umgesetzte Videoüberwachungsmaßnahmen. Künftig soll diese Überwachung durch Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt werden, um gefährdete Personen und bekannte Kriminelle effektiv zu identifizieren. Die Einsatzkräfte planen, die ersten KI-Maßnahmen im ersten Halbjahr 2025 einzuführen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Ausweitung von Strafen und Gewahrsamnahmen, um gegen die Dealerstrukturen vorzugehen. Kriminelle mit ausländischer Staatsangehörigkeit sollen bei Verstößen abgeschoben werden. Auch der Straßenhandel soll durch strafrechtliche Maßnahmen bekämpft werden.
Fokus auf soziale Unterstützung
Der Plan sieht jedoch nicht nur repressiven Maßnahmen vor. Es wird auch ein umfassendes Hilfesystem für Drogenabhängige und Wohnungslose angestrebt. Laut Hofmann ist es wichtig, die Magnetwirkung des Viertels zu beenden. Ein entscheidendes Element in diesem Kontext ist der geplante „Housing-First“-Ansatz, der versuchen soll, obdachlosen Drogenabhängigen zuerst eine Wohnung bereitzustellen, bevor weiterführende Hilfen angeboten werden.
Die Erkrankungen von Drogenabhängigen zeigen sich oft in einem komplexen Zusammenhang mit Obdachlosigkeit. Die hessische Gesundheitsdezernentin Elke Voitl kritisierte die Umsiedlung von Hilfsangeboten als „hochriskant“ und forderte integrative Lösungen, die die Gesundheit der Betroffenen nicht gefährden. Der Landesregierung ist bewusst, dass viele Drogenabhängige keine Ansprüche auf staatliche Leistungen haben, was die präventiven Programme erschwert.
Um die Situation der Drogenabhängigen und Obdachlosen im Bahnhofsviertel zu verbessern, plant die Landesregierung zudem einen landesweiten „Aktionsplan gegen Armut“. Dieser soll gezielt auf die Herausforderungen eingehen, mit denen besonders verletzliche Gruppen, wie etwa obdachlose Frauen und Flüchtlinge, konfrontiert sind. Fachleute, darunter auch Henning Funk vom Diakoniezentrum Weser 5, unterstreichen die Notwendigkeit spezieller Unterstützungsangebote und differenzierter Strategien.
In der breiteren europäischen Perspektive wird ein Anstieg der Obdachlosigkeit um 70 Prozent in den letzten zehn Jahren dokumentiert. Drogenkonsumierende Obdachlose haben besonders hohe Gesundheitsrisiken und der Zugang zu Hilfe ist oft erschwert. Ein integriertes Unterstützungsangebot, das sowohl die Aspekte von Drogenhilfe als auch der Obdachlosenhilfe vereint, ist daher von zentraler Bedeutung. Der Weg zur Bekämpfung dieser Probleme wird durch die Kombination von Identifikation, Umsetzung und Evaluierung neuer Maßnahmen geprägt sein, wie in europäischen Leitfäden empfohlen wird.
Die hessische Landesregierung sieht in ihrem Maßnahmenpaket einen ersten Schritt in Richtung einer umfassenden Lösung der komplexen Probleme des Bahnhofsviertels in Frankfurt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage durch die neuen Initiativen entwickeln wird.
