Am 10. Februar 2025 versammelten sich vor der Paulskirche in Frankfurt rund 20 Männer und Frauen, um mit einer eindrucksvollen Aktion für Vielfalt und Demokratie zu werben. Das gesellschaftliche Bündnis „Zusammen für Demokratie“ startete die Kampagne unter dem Motto „#DuEntscheidest“, um weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein starkes Zeichen für demokratische Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Mit einem großen Banner, auf dem die Botschaft „Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“ prangte, wollten die Teilnehmer den Eindruck von Polarisierung und Angst in der Debatte um Migration und Menschenrechte entgegentreten. Dies berichtete Tagesschau.
Die Veranstaltung war das Ergebnis einer Zusammenarbeit von 69 Organisationen, darunter Attac, Gewerkschaften und Sportverbände. Phillip Jacks, ein Vertreter des DGB, mahnte, dass die Migrationsdebatte ein zentrales Thema im Wahlkampf darstellt. Trotz bestehender Gesetze sei der Mangel an Personal ein erhebliches Problem. Carmen Kolinas vom Verband binationaler Familien sprach die Sorgen von Migranten an, die Angst vor Abschiebungen und dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft haben. Sie betonte die dringende Notwendigkeit, die liberalen Werte und die soziale Sicherheit in Deutschland zu schützen.
Vielfalt statt Ausgrenzung
Die Botschaften der Kampagne, die klar gegen Rassismus und Ausgrenzung gerichtet sind, umreißen die Ziele des Bündnisses präzise. Vier zentrale Forderungen wurden auf Bannern präsentiert:
- „Das Recht des Stärkeren schwächt alle anderen. Wir wollen solidarisch zusammenleben.“
- „Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“
- „Rassismus ist keine Meinung. Wir wollen Vielfalt leben.“
- „Eine gerechte Gesellschaft ist eine Aufgabe, kein Traum. Wir wollen Veränderungen gemeinsam gestalten.“
Parallel zu dieser Aktion verdeutlichte eine Analyse der politischen Landschaft, dass Migration ein zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf bleibt. Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass Migration neben der Wirtschaft die größte Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zieht. Parteien positionieren sich zwischen Abschottung und Offenheit in ihren Ansätzen zur Migrationspolitik, was eine spannende und kontroverse Wahlkampfperiode vorhersagt. Deutschlandfunk hebt hervor, dass der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der Sturz von Baschar al-Assad diese Debatte zusätzlich befeuert haben.
Politische Positionen zur Migrationspolitik
Die verschiedenen Parteien haben klare Positionen zu Migration und Asyl formuliert:
| Partei | Positionen |
|---|---|
| SPD | Setzt auf geordnete Migration, schnelle Asylverfahren und lehnend die Grenzschließungen ab. |
| Union (CDU/CSU) | Betont eine Wende in der Migrationspolitik, will Aufnahmestopp und Rückweisungen an der Grenze. |
| Grüne | Definieren Deutschland als Einwanderungsland und fordern humanitäre Migrationspolitik. |
| FDP | Will ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch und schnellere Asylverfahren. |
| AfD | Schärfung der Migrationspolitik, Rückweisungen und umfassende Rückführungsoffensive. |
| Die Linke | Setzt sich für ein Integrationsministerium und lehnt Abschiebungen ab. |
| Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | Fordert Beendigung unkontrollierter Migration und schnelle Abschiebungen von Menschen ohne Schutzstatus. |
Die Forderungen und Strategien der Parteien spiegeln die Spannungen wider, die im Wahlkampf bestehen, während das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ versucht, eine positive und inklusive Vision für die Zukunft Deutschlands zu fördern. Der Hashtag #DuEntscheidest wird hierbei genutzt, um die Botschaften in sozialen Medien weiter zu verbreiten. In einem zunehmend polarisierten politischen Klima bleibt die Auseinandersetzung um Menschenrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt von zentraler Bedeutung. Weitere Informationen zu den politischen Positionen finden sich in der umfassenden Analyse zur Migrations- und Antidiskriminierungspolitik, die ver.di veröffentlicht hat.
