Am 1. Februar 2025 versammelten sich die Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hugenottenhalle in Neu-Isenburg, um einer inspirierenden Rede von Alice Weidel zu lauschen. Die AfD nutzt die gegenwärtigen politischen Umfragen, um sich selbst zu feiern und macht keinen Hehl aus ihrer Absicht, künftig gemeinsam mit der CDU im Bundestag zu agieren. Während Weidel als Hauptrednerin auftrat, wurden die politischen Gegner, insbesondere Robert Habeck von den Grünen und Angela Merkel von der CDU, von den Rednern der AfD scharf kritisiert.
Weidel beklagte eine „ungeheure Diffamierung“ der AfD, die seit zehn Jahren anhalte. Sie sieht das Potenzial für einen „Stimmungswechsel“ im Land, den die AfD nutzen möchte, und spricht von einem klaren Wunsch nach Normalität in der politischen Debatte. In ihrer Rede legte sie die Forderungen der Partei klar dar, die eine drastische Wende in der deutschen Politik anstreben.
Forderungen der AfD
- Die AfD fordert, die Grenzen dicht zu machen.
- Asylbewerber sollen nur Sachleistungen und keine Geldleistungen erhalten.
- Eine sofortige Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen.
- Ein Moratorium bei Einbürgerungen soll eingeführt werden.
- Ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wird angestrebt.
- Die AfD befürwortet einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Weidel versprach, dass diese Maßnahmen „von Tag eins an“ umgesetzt werden, sollte die AfD Teil der Bundesregierung werden. Eine besondere Bewunderung brachte Tino Chrupalla, der Co-Bundesparteichef, für das Vorgehen von Donald Trump bei Amtsantritt zum Ausdruck.
Die offizielle Veranstaltung fiel jedoch nicht in ein politisch neutrales Umfeld. Begleitend zu den Äußerungen der AfD fanden währenddessen Gegendemonstrationen statt, in denen Rufe nach „Nazis raus!“ laut wurden. Die Protestierenden positionieren sich klar gegen die Politik der AfD und deren ideologische Ansichten, die häufig als rechtsextrem wahrgenommen werden.
AfD in der politischen Landschaft
Die politische Lage wird auch von den Umfragewerten der AfD beeinflusst. Diese liegen konstant auf dem zweiten Platz und die Partei hat in den letzten regionalen Wahlen im Osten Deutschlands Zugewinne erzielt. Trotz dieser Erfolge ist es jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die AfD in naher Zukunft an die Macht kommt, da andere Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen.
Wie in einer aktuellen Konferenz der AfD in Riesa, Sachsen, sichtbar wurde, hat die Partei eine klare anti-Establishment-, anti-Immigration- und anti-„woke“-Agenda, die viele ihre Wähler anspricht. Alice Weidel verwendete dort den Begriff „Remigration“, der kontrovers diskutiert wird und oft als Euphemismus für rassistische Massenabschiebungen betrachtet wird.
Weidel sieht in den Protestierenden „linken Mob“ und betont ihre Forderungen nach großangelegten Rückführungen von Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre politische Rhetorik stößt jedoch auf heftige Kritik. Kritiker bezeichnen sie als „Wolf im Schafspelz“, während Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft werden. Auch die Aussagen, Adolf Hitler sei ein Kommunist gewesen, haben zu öffentlicher Empörung geführt.
Die AfD versucht also, sich in einem zunehmend polarisierten politischen Klima zu positionieren. Die kommenden Wahlen am 23. Februar werden zeigen, ob ihre Strategie von den Wählern belohnt wird oder ob der Widerstand der Gegenseite stark genug ist, diese Ambitionen zu bremsen. Während die AfD ihren Platz im politischen Spektrum Deutschlands behauptet, bleibt die Debatte um ihre Ideologie und ihre Zukunft im Land angespannt.
